Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie für alle in diesem Zusammenhang vom Hotel für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen (Beherbergungsvertrag).

(2) Die AGB gelten für Buchungen, die über die Direktbuchungswebsite des Hotels, das eingesetzte Online-Buchungssystem, telefonisch, per E-Mail oder unmittelbar vor Ort vorgenommen werden – gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) ebenso wie gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Gastes werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Hotel hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform.

Vertragspartner des Gastes und Betreiber des Hotels ist:

Hotel Rivoli – Edgar Sakkal e.K.

Albert-Roßhaupter-Straße 18, 81369 München

Inhaber: Edgar Sakkal

Registergericht: Amtsgericht München, HRA 54808

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE130150465

Telefon: +49 (0) 89 / 74 35 15-0

E-Mail: info@rivoli.de

(nachfolgend „Hotel")

(1) Die Darstellung von Zimmern und Leistungen auf der Website bzw. im Buchungssystem stellt kein bindendes Angebot des Hotels dar, sondern eine Aufforderung an den Gast, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Mit dem Absenden der Buchung (z. B. durch Anklicken der Schaltfläche zum Abschluss der Buchung) gibt der Gast ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung des Hotels zustande. Wird die Buchung im Online-Buchungssystem unmittelbar bestätigt, kommt der Vertrag mit Anzeige bzw. Versand dieser Bestätigung zustande. Eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht zugleich die Buchungsbestätigung enthält.

(4) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Die für die jeweilige Buchung maßgeblichen Daten (Leistung, Zeitraum, Preis, gewählte Rate und deren Bedingungen) ergeben sich aus der Buchungsbestätigung, die dem Gast per E-Mail übermittelt wird.

(1) Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten und vom Hotel bestätigten Zimmer und Leistungen bereitzuhalten und zu erbringen.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Buchung im Buchungssystem ausgewiesene Preis. Soweit nicht anders angegeben, gelten Zimmerpreise pro Zimmer und Nacht.

(3) Zusätzliche Leistungen (z. B. Frühstück, weitere Verpflegung, Zustellbett, sonstige Services) sind nur dann im Preis enthalten, wenn sie ausdrücklich als inklusive ausgewiesen wurden; andernfalls werden sie gesondert berechnet.

(4) Eine kommunale Beherbergungsabgabe (City Tax) wird derzeit nicht erhoben. Sollten während der Vertragslaufzeit gesetzliche Steuern oder kommunale Abgaben auf die Beherbergung neu eingeführt oder geändert werden, kann das Hotel die Preise insoweit entsprechend anpassen.

(1) Die für die jeweilige Buchung geltenden Zahlungsbedingungen richten sich nach der vom Gast gewählten Rate und werden im Buchungsvorgang sowie in der Buchungsbestätigung angezeigt. Es gilt eine der folgenden Varianten:

• Vollständige Vorauszahlung: Der Gesamtbetrag der Buchung ist bei der Buchung sofort fällig (insbesondere bei nicht erstattbaren Raten, siehe § 6).
• Zahlung bei Anreise: Der Gesamtbetrag der Buchung ist am Tag der Anreise / beim Check-in zu zahlen.

(2) Das Hotel ist berechtigt, zur Sicherung des Zahlungsanspruchs bei Buchung eine gültige Kreditkarte als Garantie zu verlangen bzw. zu hinterlegen. Eine Belastung erfolgt nach Maßgabe der gewählten Rate sowie der Regelungen in den §§ 6 bis 9 (insbesondere bei Nichtanreise, verspäteter Stornierung oder nicht erstattbaren Raten).

(3) Akzeptierte Zahlungsmittel werden im Buchungsvorgang bzw. an der Rezeption angezeigt.

(4) Kommt der Gast mit einer Zahlung in Verzug, ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

(5) Der Gast kann gegen eine Forderung des Hotels nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nur, soweit gesetzlich zulässig.

(1) Maßgeblich sind stets die im Buchungsvorgang zur jeweils gewählten Rate angezeigten und in der Buchungsbestätigung dokumentierten Stornierungsbedingungen. Ergänzend gilt:

(2) Flexible Rate

Bei der flexiblen Rate kann die Buchung bis 72 Stunden vor dem vereinbarten Anreisetag (Anreise ab 15:00 Uhr) kostenfrei storniert werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Stornierungserklärung beim Hotel (z. B. per E-Mail an info@rivoli.de oder über das Buchungssystem).

Bei einer Stornierung nach Ablauf dieser Frist ist das Hotel berechtigt, die erste Übernachtung als Ausfallentschädigung zu berechnen. Reist der Gast ohne Stornierung nicht an (No-Show), gilt § 8; reist der Gast vorzeitig ab, gilt § 9.

(3) Nicht erstattbare Rate (Spar-/Vorkasse-Rate)

Bei nicht erstattbaren Raten ist die Buchung mit Vertragsschluss verbindlich. Der Gesamtbetrag ist bei Buchung sofort fällig. Eine Stornierung, Umbuchung oder Erstattung ist ausgeschlossen; der vereinbarte Gesamtbetrag bleibt auch bei Nichtanreise oder vorzeitiger Abreise vollständig geschuldet und wird nicht erstattet.

(4) Eine Stornierung sollte aus Nachweisgründen in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.

Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Für die Stornierung gelten daher ausschließlich die in § 6 geregelten bzw. die zur gebuchten Rate angezeigten Stornierungsbedingungen.

(1) Reist der Gast nicht an, ohne die Buchung wirksam storniert zu haben, so bleibt er zur Zahlung der gesamten gebuchten Leistung (vollständiger Aufenthalt) verpflichtet.

(2) Das Hotel muss sich den Wert ersparter Aufwendungen sowie etwaige Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der Zimmer anrechnen lassen. Soweit kein konkreter Nachweis erfolgt, ist das Hotel berechtigt, die vereinbarte Vergütung pauschal mit 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung (mit oder ohne Frühstück) anzusetzen. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Hotel kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Bei nicht erstattbaren Raten verbleibt es bei der Regelung in § 6 Abs. 3.

(1) Reist der Gast vor dem vereinbarten Abreisetag ab, bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Gesamtpreises für den gebuchten Zeitraum verpflichtet.

(2) Das Hotel muss sich auch hier den Wert ersparter Aufwendungen sowie Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der frei gewordenen Zimmer anrechnen lassen. Ohne konkreten Nachweis kann das Hotel pauschal 90 % des auf die nicht in Anspruch genommenen Nächte entfallenden Übernachtungspreises berechnen. Dem Gast bleibt der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens vorbehalten.

(3) Bei nicht erstattbaren Raten verbleibt es bei der Regelung in § 6 Abs. 3.

Das Hotel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, insbesondere wenn:

• eine vereinbarte Anzahlung oder Vorauszahlung trotz angemessener Nachfristsetzung nicht geleistet wird;
• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• die Buchung unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Vertragsdaten (z. B. zur Person des Gastes oder zum Aufenthaltszweck) erfolgt ist;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels gefährden kann.

In den vorgenannten Fällen entsteht für den Gast kein Anspruch auf Schadensersatz, sofern das Hotel den Rücktritt nicht zu vertreten hat. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

(1) Gebuchte Zimmer stehen dem Gast am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.

(2) Am Abreisetag sind die Zimmer bis 11:00 Uhr zu räumen.

(3) Bei verspätetem Check-out ohne vorherige Absprache ist das Hotel berechtigt, 50 % des Tagespreises zu berechnen. Kann der nachfolgende Gast aufgrund der verspäteten Räumung nicht einchecken, ist das Hotel berechtigt, 100 % der Tagesrate zu berechnen.

(4) Bei voraussichtlich verspäteter Anreise wird um vorherige Mitteilung gebeten. Sofern die Buchung durch Vorauszahlung oder hinterlegte Kreditkarte garantiert ist, bleibt das Zimmer reserviert.

(1) Das Hotel ist ein Nichtraucherhaus. Das Rauchen (einschließlich E-Zigaretten) ist in den Zimmern und Innenräumen untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist das Hotel berechtigt, eine zusätzliche Sonderreinigungsgebühr in Höhe von 250 € sowie etwaige weitergehende Schäden zu berechnen.

(2) Die Mitnahme von Haustieren ist nicht gestattet. Anerkannte Assistenz- bzw. Begleithunde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sind gestattet; deren Mitnahme ist dem Hotel vorab anzuzeigen.

(3) Zur Wahrung der Nachtruhe gelten Ruhezeiten von 22:00 bis 07:00 Uhr.

(4) Die Zimmer dürfen nur mit der gebuchten Personenzahl belegt werden. Eine Überbelegung oder Überlassung an nicht angemeldete Dritte ist unzulässig.

(5) Der Gast hat das Zimmer und das Hotelinventar pfleglich zu behandeln. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung kann das Hotel den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(1) Das Hotel haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet das Hotel nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel als Gastwirt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB. Geld, Wertpapiere und Wertsachen sollten im Zimmersafe bzw. im Hotelsafe verwahrt werden; das Hotel weist auf die gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen hin. Verluste oder Beschädigungen sind dem Hotel unverzüglich anzuzeigen.

(5) Soweit dem Gast ein Stellplatz überlassen wird, kommt hierdurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht des Hotels besteht nicht.

Der Gast haftet für alle von ihm oder seinen Begleitpersonen schuldhaft verursachten Schäden an Zimmern, Inventar, Gebäude oder Außenanlagen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel kann hierfür angemessenen Ersatz verlangen.

Zurückgelassene Gegenstände werden nur auf Anfrage und auf Kosten sowie Gefahr des Gastes nachgesendet. Das Hotel verwahrt Fundsachen für einen angemessenen Zeitraum; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(1) Das Hotel verarbeitet personenbezogene Daten des Gastes nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Der Gast ist nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes verpflichtet, bei der Anreise einen Meldeschein auszufüllen und zu unterschreiben.

Das Hotel ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist München.

(3) Ist der Gast Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München. Dasselbe gilt, wenn der Gast keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.